PM: Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung bemängelt die Missachtung des Rates im Dragoneranger-Verfahren und kritisiert das Vorgehen der Stadt bei der Bauleitplanung am Dragoneranger in Weende als eine Verletzung demokratischer Prinzipien.

Während im Bauausschuss des Rates noch gar nicht entschieden wurde, ob die Verwaltung überhaupt mit einer Versiegelung von 14,7 Hektar Fläche am Dragoneranger beauftragt werden soll – und sich in der vergangenen Sitzung am 08.10.2020 auch keine Mehrheit dafür abzeichnete – legt die Verwaltung dem Ortsrat in Weende zum 12.11.2020 eine fertig ausgearbeitete Planung für eine Versiegelung aller Teilflächen vor [1]. Diese soll nach dem Zeitplan am 19.11.2020 in den Bauausschuss kommen, am 23.11.2020 in den Verwaltungsausschuss.
Der auf Antrag von SPD und Grünen vertagte Piraten-Antrag zu einer veränderten Beauftragung (Erhalt des Ackerlandes und Nutzung für Agrophotovoltaik) soll nun am 05.11.2020 im Bauausschuss behandelt werden [2]. Deutlich wurde, dass die im September 2016 anvisierte Versiegelung dieser Flächen [3] möglicherweise nicht mehr den politischen Zielsetzungen beider Parteien entsprechen. In beiden Parteien gibt es zur Versiegelung des wertvollen Ackerbodens Debatten [4, 5], die nahelegen, dass der ursprünglich geplanten Versiegelung inzwischen die Mehrheit entzogen sein könnte.

Durch die Vorlage eines fertig ausgearbeiteten Bebauungsplans in Weende ist das Ergebnis dieser in der Bürgerschaft geführten Debatte vorweggenommen worden. Die Verwaltung hat sich selbst beauftragt und vollendete Tatsachen geschaffen. Sie hat entschieden, dass SPD und/oder Grüne im Bauausschuss am 05.11.2020 zusammen mit der CDU den vertagten Antrag ablehnen und die Verwaltung mit einer Vorlage zum 19.11.2020 im Sinne einer Ackerlandversiegelung beauftragen werden. Das Bündnis sieht dies als eine Missachtung des Rates an.

„Die Verwaltung hätte die Vorlage zurückstellen und abwarten müssen, bis eine neue Beauftragung des Bauausschusses vorliegt. Die ursprüngliche Beauftragung von 2016 hatte mit der Vertagung vom 8.10.2020 zumindest vorläufig keine Mehrheit mehr im Rat, und ein solcher Bebauungsplan hätte deshalb noch nicht vorgelegt dürfen“, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Bauausschusses.

Im Bauausschuss am 08.10.2020 wurde von Seiten der Grünen die Ansicht vertreten, der weitaus größte Teil der Flächen am Dragoneranger solle in den Landschaftsschutz zurückgeführt werden. Die SPD-Fraktion, deren Stadtverband sich ebenfalls klar gegen jegliche Versiegelung am Dragoneranger ausgesprochen hatte [4], gab im Bauausschuss am 08.10.2020 keine abschließende Position bekannt. Nur die CDU zeigte sich unbeeindruckt von der aktuellen Klimaschutzdebatte.
Bleiben SPD und Grüne bei ihren Positionen, bleibt das Ackerland erhalten und die Verwaltung muss neu ausarbeiten. Folgen sie der Verwaltung, stehen sie 2021 vor einem Wahldebakel, da es in Weende eine starke Bürgerinitiative mit viel Rückhalt in der gesamten Stadt gibt.

„Der Dragoneranger wäre für die Bewirtschaftung mit Agrophotovoltaik bestens geeignet. So bliebe die landwirtschaftliche Nutzung erhalten und die Fläche könnte einer gewerblichen Nutzung durch Stromerzeugung zugeführt werden. Hier besteht die Chance, unsere Erzeugung von Grünem Strom um 50% zu steigern“, schlägt Werner Schulze vor, energiepolitischer Sprecher des Bündnisses.

Quellen

[1] Ortsrat Weende 12.11.2020, TOP Ö 5
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19811

[2] Bauausschuss 05.11.2020
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21037

[3] Bauausschuss 08.09.2016, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Dragoneranger
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=93980

[4] SPD Stadtverband Göttingen, 30.09.2020
https://spd-goettingen.de/2020/09/30/spd-goettingen-fordert-nachhaltige-entwicklung-fuer-gewerbeflaechen-und-wendet-sich-gegen-eine-versiegelung-des-dragonerangers/

[5] Grüne Göttingen, 19.10.2020
https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/gruene_fordern_einen_stopp_der_planungen_fuer_das_gewerbegebiet_auf_dem_dragoneranger/


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

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