PM: OB-Wahlempfehlung

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung empfiehlt die Wahl von Doreen Fragel zur Oberbürgermeisterin.

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung gibt für die Wahl zur Oberbürgermeisterin am 12.09.2021 eine Empfehlung zugunsten der Grünen-Kandidatin Doreen Fragel. Dies beschloss die Plenumskonferenz des Bündnisses ohne Gegenstimmen am 11.01.2021. Die Satzung des Bündnisses sieht für eine solche Wahlempfehlung eine hohe Hürde von mehr als 50 % aller Mitglieder des Bündnisses vor, welche übertroffen wurde. Gleichzeitig beschloss das Bündnis, auf eine eigene OB-Kandidatur zu verzichten.

Folgender Text wurde auf der Plenarversammlung beschlossen:
„Doreen Fragel ist aus Sicht des Bündnisses die beste Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach einer entschiedenen Umkehr hin zu einer nachhaltigen Politik. Wir trauen Doreen Fragel zu, die daraus resultierenden Aufgaben auf lokaler Ebene in Göttingen erfolgreich anzugehen und zu bewältigen.
Ausschlaggebend für uns sind Fragels glaubwürdiges Eintreten für eine sichtbare Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik und vor allem ihre Zusage, dass sich der Stil im Umgang mit der Göttinger Bevölkerung ändern wird. Wirkliche Bürgerbeteiligung heißt für uns, dass die Bevölkerung bei umstrittenen Themen mitentscheiden kann und dass Mehrheiten in der Bevölkerung auch in konkrete Politik münden. Das heißt insbesondere – eine Mehrheit im neuen Rat vorausgesetzt – zur Frage der hochgradig umstrittenen Dragoneranger-Fläche wird es eine stadtweite Bürgerbefragung geben: Bebauung Ja oder Nein.
Die Antwort der Göttinger Bevölkerung wird gleichzeitig eine Weichenstellung für den zukünftigen Umgang mit Acker- und Naturflächen beinhalten – Dragoneranger ist überall! Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerung in Göttingen weiter denkt als die bisher amtierenden Entscheidungsträger*innen.
Von der Wahl Doreen Fragels zur Oberbürgermeisterin erwarten wir, dass sich in unserer Stadt etwas ändert. Wir freuen uns über diese Perspektive und spüren eine Aufbruchstimmung.“

Im Vorfeld hatte es längere Verhandlungen von Delegationen der Grünen und des Bündnisses gegeben, in denen breite inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt wurden, vor allem in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Ein konkreter Arbeitskatalog mit weit über 30 Anliegen an die Grüne OB-Kandidatin umfasste etliche Politikbereiche mit Schwerpunkten in Fragen der Bürgerbeteiligung und der Verkehrspolitik, aber auch Umweltfragen wie die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat. Diese soll im Fall der Wahl Fragels der Oberbürgermeisterin direkt unterstellt werden.

In puncto Bürgerbeteiligung kritisiert das Bündnis, dass die Verwaltungsleitung ihren eigenen Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten bislang nicht mehr zugestand als diese darüber zu informieren, was die Stadt entschieden hatte. Viele Mitglieder des Bündnisses sind in diesem Punkt auch von den Grünen enttäuscht, die über lange Jahre, insbesondere im Umgang mit Bürgerinitiativen vor Ort, enttäuschte Wähler*innen zurückließen. Sie sehen jedoch auch, dass Parteien sich fortlaufend ändern und immer wieder erneuern. Wie sich bereits in der Dragoneranger-Frage zeigt, kann in der kommenden Ratsperiode unter Doreen Fragel eine Änderung im Umgangsstil mit Bürgern erwartet werden. OB-Kandidatin, Grüne und das Bündnis sind sich zudem darin einig, dass Studierende mit beratender Stimme in den Ratsgremien beteiligt werden und in allen Vierteln Göttingens Stadtbezirksräte eingerichtet werden sollen – wenn es sein muss, auch gegen die Stimmen von SPD und CDU.

Im Bereich Verkehr sind die Defizite in der laufenden Ratsperiode unübersehbar geworden, alleine die Hälfte der Punkte im Diskussionspapier bezogen sich auf diesen Sektor. Zwischen 2013 und 2019 hat sich die Zahl der Anträge und Anfragen aus Rat und Ortsräten verfünffacht. Das Bündnis führt dies auf jahrzehntelange schwere Versäumnisse einer Verwaltung zurück, die immer nur die autogerechte Stadt ausgebaut und sich im Radverkehr bislang mit schönen Worten, wenigen Vorzeigeprojekten und billigen Ausreden durchgemogelt hat. Hier soll sich einiges ändern.
Vereinbart wurde, dass relativ zügig mit Pilotprojekten zu Radwegüberdachungen begonnen werden soll, beispielsweise an der Robert-Koch-Straße. Im Rahmen einer Neukonzeption der Göttinger Verkehrsinfrastruktur sollen Fahrbahnen, die bislang dem Autoverkehr vorbehalten sind, umgewidmet werden, um einen sicheren Radverkehr zwischen Stadtvierteln zu ermöglichen. Das Bündnis geht davon aus, dass beispielsweise Merkelstraße und Friedländer Weg zu Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung werden und die Weender Landstraße nicht vierspurig bleibt. Die Verkehrswende soll sichtbar werden.

Ein weiteres Thema war die Steuerung der Verkehrsmittelwahl. Ampeln sind nicht nur Regulierungs-, sondern auch Steuerungsinstrumente. Das Bündnis hat beobachtet, dass die Schaltungen der Göttinger Ampeln viel mehr als in anderen Städten den Fußverkehr benachteiligen. Es wird einen Arbeitskreis geben, der die Grünphasen jeder einzelnen Ampel untersucht und den Fußgängern länger Grün gibt.

Dies sind einige der konkreten Aussichten auf Veränderung, die am Ende bewirkt haben, dass die Wahl auf der Plenumskonferenz so deutlich ausfiel. Das Bündnis konnte sich davon überzeugen, dass Fragel eine gute Wahl darstellt und gute Chancen haben wird, als erste Frau und erste Grüne zum Göttinger Stadtoberhaupt gewählt zu werden.


Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung (Der Vorstand)
Francisco Welter-Schultes, Lukas Flinzberger, Erika Lohe-Saul, Werner Schulze

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